In der Plenarsitzung am 12. Juni sprach ich zu einem Gesetzentwurf, der dem Europäischen Baurecht in unserem Land Rechnung tragen soll. Das zur Aussprache gegebene Gesetz sorgt bundesweit für einheitliche Voraussetzungen und vereinfacht Planungs- und Genehmigungsprozesse.
"Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nicht nur europäisches Recht um, sondern stärken bestimmte Personengruppen. Wir zeigen großes Vertrauen ins Handwerk in Rheinland-Pfalz, setzen auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und wollen den Wirtschaftsstandort mit Qualität, Beschleunigung und weniger Bürokratie stärken."
