Anfang Oktober haben gab es ein Pfalztreffen zum Thema Mobilität in Rheinland-Pfalz. Zu Gast waren Politiker:innen aller Ebenen: Romeo Franz (MdEP), Tobias Lindner (MdB) und Irmel aus dem Bezirkstag brachten GRÜNE politische Einblicke aus ihrer aktuellen Arbeit mit und konnten Fragen der Teilnehmenden beantworten. So können sich die Pfälzer Grünen direkt ein Bild über die parlamentarische Arbeit ihrer Abgeordneten machen.
Meine Kollegin Lea Heidbreder (MdL) - verkehrspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion - zeichnete dabei ein einen interessanten Überblick über die aktuelle mobilitätspolitische Lage im Land. Sie erläuterte verschiedene Aspekte, die in unserer GRÜNEN Agenda von besonderem Interesse sind, wie beispielsweise Parkraum, Bus- und Bahnverkehr, Radwege und auch Geschwindigkeitsbegrenzungen. Für kleine Kommunen in ländlichen Räumen stellen diese Bereiche aus finanziellen, aber auch aus personellen Gründen Herausforderungen dar. Im Fokus unseres Austauschs standen deshalb Möglichkeiten, welche den Kommunen helfen sollen, trotz ihrer benachteiligten Situation, eine zukunftsgerichtete und sichere Planung ihrer Mobilität umzusetzen.
Beratung und auch Inspiration sollen Kommunen zum Beispiel in einer eigens dafür entwickelten Handreichung des Bundes, oder auch direkt beim Landesbetrieb Mobilität erhalten, welcher eine Förderberatung für Radwege eingerichtet hat. Thema unseres Gesprächs waren auch hilfreiche Vorgehensweisen bei der Budgetplanung, sowie Anlaufstellen des Austauschs über den Radverkehr. So sei die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen eine gute und praktische Maßnahme, um sich als Kommune zu informieren.
Der enorme Platzkonflikt, der durch parkende Kraftfahrzeuge entsteht, wird künftig in der Hand der Kommunen selbst liegen, wodurch eine unabhängige Bepreisung des Bewohnerparkens möglich wird. Dieses könnte im Zusammenspiel mit anderen mobilitätspolitischen Schritten ein nützlicher Anreiz für Bürger:innen sein, nicht mehr hauptsächlich das Auto zur Fortbewegung zu nutzen. Doch gerade in ländlichen Räumen ist das Anwohnerparken keine gängige Methode im Straßenkampf zwischen Fußgänger:innen und Fahrzeugen. Die Menschen sind oftmals auf ihre eigenen Vehikel angewiesen, da öffentliche Nahverkehrsmittel einfach nicht in ausreichendem Umfang eingesetzt werden (können). Vorteilhaft sind in diesem Fall die finanziellen Fördermittel von Land und Bund, welche explizit für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen sind. In Rheinland-Pfalz ist dies u. a. für die Kommunen interessant, welche an Streckenabschnitten inaktiver Eisenbahnstrecken gelegen sind. Durch die gezielte Förderung für Streckenreaktivierungen, soll sich die Anbindung an das Bahnnetz in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren wieder verbessern und kann so für eine bessere kommunale Anbindung im ländlichen Raum Sorge tragen.
Radwege- und Schienenprojekte sind aber nicht nur für die Bürger:innen wichtige Maßnahmen, sondern tragen aktiv zum Ausbau klimaschonender Alternativen zum Straßenverkehr bei. Dort, wo es derzeit keine Anbindung an das Schienennetz gibt, muss dieses Ziel anders umgesetzt werden, denn bis zu 20% allen CO2-Ausstoßes lässt sich auf den Verkehr zurückführen. Verkehrsberuhigte Bereiche bzw. Tempo 30 Zonen reduzieren ebenfalls den Ausstoß schädlicher Emissionen. Durch eine Reform des Straßenverkehrsrechtes soll den Kommunen für diese Maßnahme mehr Handlungsspielraum gegeben werden.
Perspektivisch ist es über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für Kommunen zudem möglich, mobilitätsspezifische Infrastruktur fördern zu lassen. Dies beinhaltet neben den Reaktivierungen auch Elektrifizierung oder neue Haltestellen und viele weitere Maßnahmen.
Die Situation der Mobilität ist im ländlichen Raum ein besonders sensibles Thema. Seltene oder fehlende Taktungen in kleinen Orten stehen derzeit einem lückenlosen öffentlichen Nahverkehr im Weg. Die im Austausch angesprochenen Maßnahmen tragen zur Verbesserung der örtlichen Anbindung ländlicher Räume bei und sind deshalb unbedingt zu verbreiten und bekannter zu machen.
