Die bekanntgewordenen Pläne von Bundeslandwirtschafts- und Heimatminister Alois Rainer, in diesem Jahr 150 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu streichen, sind ein Grund zur Sorge für die Menschen auf dem Land. Das Förderinstrument ist eines der wichtigsten Programme des Bundes zur Unterstützung von Landwirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität in ländlichen Räumen. Anfang März waren die Kürzungsvorhaben aus einem Schreiben des Ministers an die Bundesländer bekannt geworden. Nach Kritik aus den Bundesländern zog das Bundeslandwirtschaftsministerium das Schreiben vorerst zurück. Eine offizielle Bestätigung, dass auf nachträgliche Kürzungen gänzlich verzichtet wird, gibt es bisher aber nicht. Das ist alarmierend. Dieser Schlingerkurs des Ministers sorgt für massive Verunsicherung in den Regionen und ist Gift für die dringend notwendige Verlässlichkeit von Fördermitteln.
Konkrete Auswirkungen auf das Leben vor Ort
„Das wäre ein Schlag ins Gesicht für die ländlichen Räume und würde viele Kommunen auf dem Land hart treffen“, erklärt Lisett Stuppy, Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Donnersbergkreis. „Vom Dorfladen über den Co-Working Space bis hin zur Vermarktung regionaler Produkte – das, was vor Ort gebraucht wird, kann über die GAK gefördert werden. Wenn hier gekürzt wird, spüren das die Menschen unmittelbar. Während in Sonntagsreden immer betont wird, wie wichtig die ländlichen Räume sind, wird hier leichtfertig mit einem der wichtigsten Förderinstrumente gezockt.“
Nach Einschätzung von Lisett Stuppy, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Donnersbergkreis, wären zahlreiche Projekte vor Ort ohne die Mittel des Bundes nicht möglich. In vielen Gemeinden werden mit GAK-Mitteln Dorfgemeinschaftshäuser saniert, Dorfplätze umgestaltet oder leerstehende Gebäude im Ortskern wiederbelebt. Auch die Landwirtschaft sowie kleine und mittlere Lebensmittelverarbeiter profitieren von Zuschüssen für nachhaltige Bewirtschaftung oder Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte für die Region.
Fatales Signal für unsere Dörfer und Kleinstädte
„Gerade jetzt, wo in vielen ländlichen Regionen das Vertrauen in die Demokratie ins Wanken gerät und Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, darf sich der Bund nicht zurückziehen“, sagt Lisett Stuppy. „Wer glaubhaft für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen will, darf bei der Entwicklung unserer Dörfer und Gemeinden nicht sparen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, was es in ihrer Region braucht. Wer die ländlichen Räume stärkt, stärkt die regionale Wirtschaft, das Engagement und die Lebensbedingungen vor Ort. Unsere Gemeinden brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht ständig dafür herhalten, Haushaltslöcher zu stopfen.“
Lisett Stuppy, Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Donnersbergkreis, fordert daher, die Kürzungspläne zu stoppen und eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Programms sicherzustellen – so, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt wurde.
Hintergrund:
Bund und Länder haben mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ein gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume geschaffen. Diese in der Verfassung festgeschriebene Gemeinschaftsaufgabe verpflichtet den Bund, 60% der Finanzierung für die Agrarförderung und ländlichen Räume sowie 70% für den Küstenschutz als Kofinanzierung den Ländern bereitzustellen. Die genaue Ausgestaltung der Finanzierung findet im gemeinsamen Planungsausschuss von Bund und Ländern (PLANAK) statt. Die Höhe der Bundesmittel für die GAK legt das Parlament jährlich im Zuge des Haushaltsverfahrens fest. Für das Jahr 2026 waren demnach 907 Millionen € im Haushalt des BMLEH für die GAK eingeplant. Alois Rainer hat am 19. Februar 2026 in einem Anschreiben an den PLANAK angekündigt, 150 Millionen dieser Mittel des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität nicht bereitzustellen. Auf die Kürzungspläne angesprochen verweist Rainer auf eine hohe Globale Minderausgabe, die er von der Vorgängerregierung übernommen habe. Das bedeutet, dass das Landwirtschaftsministerium Gelder im eigenen Etat finden muss, um dabei zu helfen Löcher im Gesamthaushalt der Bundesregierung zu füllen.
Fakt ist aber, dass der Haushalt jährlich beschlossen wird und es Schwarz-Rot sowohl 2025 als auch 2026 nicht gelungen ist, die entsprechenden Prioritäten zu setzen und Mittel für die ländlichen Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft zu mobilisieren. In anderen Ministerien konnte die Globale Minderausgabe sehr wohl gesenkt werden, zum Beispiel im BMI. Nach Einwänden der Bundesländer hat Bundesminister Rainer seine Kürzungsankündigung vorerst zurückgezogen und nachträgliche Sparpläne in der Presse dementiert. Die Kürzungsvorschläge sollen nun in einem Termin besprochen werden. Eine offizielle Bestätigung des BMLEH, dass auf die Kürzungen verzichtet wird, gibt es bisher nicht.
Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Zukunft der wichtigen EU-Mittel, die über das Regionalförderinstrument LEADER in die ländlichen Räume fließen, ebenfalls nicht gesichert ist. Und damit nicht genug, erst kürzlich wurde bekannt, dass dem Förderprogramm „Gemeinsam gegen Leerstand“, das gezielt Lösungen für Leerstand in ländlichen Räumen finanzieren sollte, die Mittel gestrichen wurden.[1]
[1] Zwei Millionen unbewohnte Wohnungen: Minister Rainer streicht betroffenen Kommunen Gelder zur Bekämpfung des Leerstands
