Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zeigt, dass rechtsmotivierte Straftaten im Donnersbergkreis im vergangenen Jahr erneut deutlich zugenommen haben. Landesweit lagen diese Straftaten im Jahr 2024 auf einem Rekordwert seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Dazu erklärt Lisett Stuppy, Landtagsabgeordnete aus dem Donnersbergkreis:
„Die extreme Rechte bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie – und die Bedrohung hat weiter zugenommen. Im Landkreis Donnersberg hat die Zahl der rechten Straftaten im letzten Jahr um 45% zugenommen. Als GRÜNE stehen wir daher fest an der Seite aller Engagierten im Donnersbergkreis, die immer wieder klare Kante gegen rechts zeigen. Nur gemeinsam können wir diese gefährliche Entwicklung stoppen.
Die wachsende Gefahr von rechts zeigt, wie wichtig der gemeinsame Einsatz für unsere Demokratie ist. Eine wachsame Zivilgesellschaft, zielgerichtete Präventionsarbeit und entschlossen handelnde Sicherheitsbehörden sind der Schlüssel, um extrem rechter Gewalt den Nährboden zu entziehen und unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich bereits – bei Kundgebungen, Veranstaltungen und in Initiativen wie dem Arbeitskreis ‚Aktiv gegen Rechts‘ oder den ‚Omas gegen Rechts‘. Dieses starke zivilgesellschaftliche Engagement verdient unsere volle Unterstützung. Nur gemeinsam können wir diese gefährliche Entwicklung stoppen.“
Hintergrund:
Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz polizeilich registrierten Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund („Politisch motivierte Kriminalität“ [PMK]) stieg 2024 von 2.009 (2023) um 523 Fälle (plus 26 Prozent) auf 2.532. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des PMK-Meldesystems im Jahr 2001. Rechtsmotivierte Straftaten machen dabei mit 1.471 Fällen den Großteil aus. Gegenüber 2023 (1.245 Straftaten) ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten in ganz Rheinland-Pfalz um 18 Prozent gestiegen.
Die Zahl der PMK-Gewaltdelikte sank geringfügig von 111 Fällen in 2023 auf 104 Fälle in 2024. Damit lag diese Zahl dennoch über dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre (82). Auch bei den Gewalttaten machen rechtsmotivierte Fälle über die Hälfte der Straftaten aus (53 Fälle, darunter 50 Körperverletzungen).
Zum Vergleich: Die Zahl linksmotivierter Straftaten ist 2024 um 23 Prozent auf 99 Fälle gesunken (2023: 128), darunter fünf Gewalttaten (2023: drei).
Die Kleine Anfrage zur Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten im Jahr 2024 sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link: 12409-18.pdf
Die Kleine Anfrage sowie die Antwort der Landesregierung mit den Vergleichszahlen aus dem Jahr 2023 finden Sie hier: 9206-18.pdf
