Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt Lisett Stuppy, Landtagsabgeordnete für den Donnersbergkreis:
„Städte und Gemeinden stehen derzeit bundesweit vor großen finanziellen Herausforderungen, das gilt auch für uns im Donnersbergkreis. Viele merken das längst im Alltag, zum Beispiel, wenn Schulgebäude sanierungsbedürftig sind oder Radwege fehlen. Mit dem Sondervermögen haben wir nun finanzielle Spielräume, um notwendige Investitionen vor Ort anzupacken.“
Für den Donnersbergkreis heißt das konkret: 65.489.472 Euro fließen innerhalb von zwölf Jahren in unsere Region. Mittel, die beispielsweise für die Modernisierung von Schulen und Kitas, die Sanierung von Sportstätten, den Ausbau klimafreundlicher Energie- und Wärmeversorgung oder den Ausbau der Radwege eingesetzt werden können. Wir GRÜNE setzen uns für diese zukunftsweisenden Projekte ein.
Lisett Stuppy machte zugleich deutlich, dass das Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht, aber die bundesweiten Finanzierungsprobleme der Kommunen nicht lösen wird. „Wir müssen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene neu ordnen. Gerade der Bund muss die Kommunen stärker entlasten. Dafür brauchen wir eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen, damit mehr Geld auch bei uns vor Ort ankommt. Auch das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss konsequent eingehalten werden“, so Lisett Stuppy abschließend.
Hintergrund
Das durch den Bund geschaffene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro kommt auch den Ländern und Kommunen zugute. Ihnen fließen 100 Milliarden Euro zu. Für Rheinland-Pfalz sind das rund 4,8 Milliarden Euro. Davon gehen 60 Prozent direkt an die Kommunen – rund 2,9 Milliarden Euro. Das Land legt zu den 2,9 Mrd. Euro des Bundes noch 20 % on top drauf. Das bedeutet über die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren weitere 600 Mio. Euro vonseiten des Landes.
Die Gelder sollen gezielt in Zukunftsfelder wie Bildung, Mobilität, Digitalisierung und in eine klimafreundliche Energieinfrastruktur fließen. Im Fokus stehen:
- Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas,
- klimafreundliche Energieinfrastruktur,
- verbesserter ÖPNV, mehr Bus- und Bahnverbindungen,
- sichere und alltagstaugliche Radwege,
- Sanierung und Ausbau der Krankenhausinfrastruktur.
