Im Landtag Rheinland-Pfalz haben sich heute die Ausschüsse konstituiert. Dabei wurden auch die Vorsitzenden gewählt: Für die GRÜNE Landtagsfraktion übernimmt Lisett Stuppy den Vorsitz des Ausschusses für Frauen und Gleichstellung. Josef Winkler wird stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses und Pia Schellhammer Vorsitzende der Rechnungsprüfungskommission. Dazu erklärt Katrin Eder, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Mit Lisett Stuppy an der Spitze des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen setzen wir ein klares Zeichen für Selbstbestimmung und den Schutz von Frauenrechten in Rheinland-Pfalz. Gerade in Zeiten, in denen Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt wieder stärker angegriffen werden, braucht es eine starke und kompetente Stimme im Parlament.
Josef Winkler wird als stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses seine langjährige parlamentarische Erfahrung einbringen. Der Petitionsausschuss ist der unmittelbare Draht der Bürgerinnen und Bürger zum Landtag. Er lebt von Respekt, Zuhören und dem ernsthaften Willen, Anliegen aufzunehmen. Genau dafür steht Josef Winkler.
Mit Pia Schellhammer übernimmt zudem eine ausgewiesene Haushaltsexpertin den Vorsitz der Rechnungsprüfungskommission. Sie bringt genau die Erfahrung mit, die es für diese Aufgabe braucht: einen klaren Blick auf Zahlen, ein gutes Verständnis parlamentarischer Kontrolle und den Anspruch, öffentliche Mittel transparent und verantwortungsvoll einzusetzen.
Unsere neue Abgeordnete Natalie Cramme-Hill übernimmt Verantwortung als stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Sie steht für einen humanen und rechtsstaatlichen Strafvollzug, der die Anliegen von Gefangenen ernst nimmt und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellt.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat keine Kandidierenden der AfD für Ausschussvorsitzende gewählt. Wer für diese Partei in einem Landtag sitzt, unterstützt bewusst verfassungsfeindliche Positionen oder nimmt sie zumindest in Kauf. Die parlamentarischen Vertreter der extremen Rechten können wir nicht unterstützen.“
Diese Pressemitteilung wurde ursprünglich auf der Internetseite der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
