Anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“ und vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Lage im Donnersbergkreis erklärt Lisett Stuppy, regionale GRÜNE Landtagsabgeordnete:
„Ich fordere soziale Gerechtigkeit. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Der Donnersbergkreis befindet sich wie viele andere Kommunen in einer akuten finanziellen Notlage und benötigt so schnell wie möglich Unterstützung vom Land. Es geht jetzt ganz konkret darum, Angebote zu sichern, bevor sie für die Menschen im Donnersbergkreis auf Dauer verloren sind. Endlose Debatten in Bund oder Land können wir uns nicht mehr leisten. Wir GRÜNEN fordern deshalb einen Nachtragshaushalt des Landes zur Unterstützung der Kommunen.
Die Kommunen sollten ihr Gewicht einsetzen und Druck auf die Landesregierung ausüben. Es gilt die notwendigen strukturellen Veränderungen beispielsweise beim kommunalen Finanzausgleich zu adressieren, damit auch der Donnersbergkreis langfristig aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.
Die finanzielle Notlage hat verheerende Auswirkungen auf den Alltag der Menschen im Donnersbergkreis: kein Deutschlandticket im Juli, weniger Schwimmbäder, Büchereien, Jugendräume, fehlender Hitzeschutz, keine Sonnensegel und Trinkwasserbrunnen.
Das trifft besonders Kinder, Jugendliche und jene Menschen, die ohnehin in ihrer Teilhabe eingeschränkt oder von Armut betroffen sind. Eine solche Situation gilt es im Donnersbergkreis dringend zu verhindern. Ein weiterer Abbau kommunaler Angebote wäre ein Schlag für die Menschen im Donnersbergkreis und zusätzlicher Nährboden für die, die mit vermeintlich einfachen Lösungen locken.“
