Letzte Woche gab es ein weiteres digitales Treffen zum Thema Ländliche Räume. Zu Gast war die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Anne-Monika Spallek, die unter anderem Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist. Anlässlich der Bauernproteste, die aktuell das politische Geschehen dominieren, entschieden wir uns kurzerhand, den Schwerpunkt des Austauschs auf die Anliegen der Landwirt:innen auszurichten.
Bei den Sorgen und Forderungen, welche zuletzt von den Landwirt:innen kommuniziert wurden, spielen vor allem die KFZ-Steuerbefreiung, der Agrardiesel und Subventionen eine Rolle. Was dabei für viele Nicht-Betroffene unklar ist, ist der Einfluss, den diese Dinge auf die Landwirtschaft haben werden. Wir wollten daher wissen, welche Unterstützungen Landwirt:innen zur Zeit noch vom Bund bekommen und wie die Proteste einzuordnen sind.
Die Entscheidung bei den Haushaltsberatungen auf Bundesebene lautete: Abbau der Subventionen. Für uns GRÜNE soll das aber nicht bedeuten, dass die Landwirt:innen im Stich gelassen werden. Sie sollen von ihrer Arbeit gut leben können und nicht in Abhängigkeit von der finanziellen Förderung.
Uns GRÜNEN liegt Protest im Blut und wir schätzen Demonstrationen als politisches Mittel. Gruppen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und deren Jugendorganisation kritisieren zurecht die Versäumnisse der Agrarpolitik der letzten 30 Jahre. Dennoch hört man vielerorts, die Bauernproteste seien bedenklich. Der Grund dafür ist, dass sich im Zuge der Demos rechtsradikale Gruppierungen erheben und die Aktionen für sich und ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Die offiziellen Landwirtschaftsverbände distanzierten sich daraufhin klar von rechtem Gedankengut. Problematisch bleibt jedoch die politische Wirkung auf die Gesellschaft, welche durch die rechtsradikalen Einflüsse innerhalb der Proteste entstand. Für eine Starke Antwort darauf hat die ABL mit ihrem Argumentationstraining gegen Demokratiefeindlichkeit gesorgt. Solche Projekte sind wichtig, um immer wieder klarzustellen, dass sich solche Konflikte nicht von Parteien wie der AfD instrumentalisieren lassen wollen und sollen.
Doch es sind nicht nur die Entscheidungen bei den Haushaltsberatungen oder die politische Positionierung der Landwirtschaftsverbände ausschlaggebend für die Entwicklung. Um die Erzeuger:innen stärken zu können müssen auch Verhandlungen mit dem Einzelhandel aufgenommen werden. Das heißt, vor allem die Verhandlungsposition gegenüber dem Handel muss viel besser werden. Mitbestimmung bei fairen Preisen, Mengen und Produkten ist wichtig. Auch die Förderung von Wertschöpfungsketten zwischen lokalen Landwirtschaftsbetrieben und Händler:innen könnte eine faire Preisentwicklung unterstützen.
Daneben ist für uns GRÜNE die Prüfung alternativer Antriebe für Maschinen in der Landwirtschaft ein wichtiger Schritt. Beim Klima- und Umweltschutz brauchen wir die Landwirt:innen mit in unserem Boot. Darum möchten wir GRÜNE auch deutlich mehr mit ihnen in den Dialog treten.
Anmerkung: Inzwischen konnte die Streichung der KFZ-Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden. Die Vergünstigungen für den Agrardiesel soll nun in kleineren Schritte erfolgen.