Die Zahl der von Armut bedrohten Kinder steigt. Während es Anfang des Jahres 2021 etwa 68.000 Kinder waren, waren es zum Ende des Jahres 2022 schon 75.000, die einen Leistungsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch II hatten.
Zu diesem Thema gab es von meinem Kollegen Daniel Köbler, MdL und mir im Frühjahr eine Kleine Anfrage an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung (2023) zufolge ist jedes sechste Kind in Rheinland-Pfalz von Armut betroffen. Auch aus Daten des Statistischen Landesamtes geht hervor, dass eine hohe Zahl alleinerziehender Mütter mit minderjährigen Kindern von weniger als 1500 Euro netto im Monat leben muss. Bei einem Kind ist dies die Armutsgrenze. Sind es zwei liegt die Grenze bei etwa 1800 Euro (2021). Was bedeutet das für die betroffenen Familien? Anträge werden mitnichten für Luxus gestellt.
„In diesen Familien reicht das Haushaltseinkommen nicht aus, um die alltäglichen Ausgaben für alle Familienmitglieder zu decken. Die meisten Anträge werden zum Beispiel für Schulmaterialien gestellt. Doch eigentlich sammeln Kinder im Sportverein, beim Musik- oder Kunstunterricht oder bei der Freizeitfahrt mit dem Jugendverband Erfahrungen, die den Horizont weiten und die das ganze Leben prägen könnten.“
Lisett Stuppy, MdL – Sprecherin für Familie, Frauen, ländliche Räume, Ernährung und Verbraucherschutz
in der GRÜNEN Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Ein Teil der Lösung ist die Kindergrundsicherung
Neben gebührenfreier Bildung ist die Kindergrundsicherung ein guter Ansatz, um diese Situation zukünftig zu verbessern. Die Kindergrundsicherung ist zu Anfang der Legislaturperiode durch die Ampel-Koalition im Koaltitionsvertrag vereinbart worden und sollte bisherige Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Alle Leistungen in einer Hand zu verwalten ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, denn so werden Sozialleistungen deutlich unbürokratischer. Erfreulicherweise ist auf Bundesebene nach langen Diskussionen nun eine Einigung über die Kindergrundsicherung erzielt worden. Bei der heutigen Pressekonferenz verkündeten die Ampelminister:innen, dafür seien ab dem Jahr 2025 circa 2,4 Milliarden Euro eingeplant worden. Eine zentrale Online-Plattform – der Familienservice der Bundesagentur für Arbeit – wird zukünftig die Anlaufstelle für alle Kinderleistungen sein.
Die Landesfamilienministerin Katharina Binz hatte der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (SPD) vor einer Weile Pilotstandorte für die Kindergrundsicherung in Rheinland-Pfalz angeboten. Ob und wann es dazu kommen könnte ist nun abhängig davon, wie das weitere Vorgehen geplant ist. Ich werde mich dafür stark machen, dass Modellregionen in Rheinland-Pfalz entstehen.
Die Kindergrundsicherung ist ein Systemwechsel und das wichtigste sozialpolitische Projekt. Denn Kinder sind unsere Zukunft, in sie müssen wir investieren.
Die wesentlichen Punkte zur Kindergrundsicherung sind nun geklärt: Die Kindergrundsicherung kommt. Das ist eine gute Nachricht für alle Familien und ihre Kinder im Land. Sie alle verdienen bessere Teilhabechancen.